Gemeinde Adelmannsfelden

In der öffentlichen Sitzung am 16. Juli 2024 hat sich der Gemeinderat mit folgenden Themen befasst:

 
Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
 
Vor der Verpflichtung neuer Gemeinderatsmitglieder müssen notgedrungen langjährige Mitglieder aus dem Gremium verabschiedet werden. Die Verabschiedung und Ehrung fand am 18. Juni 2024 statt. Da nicht alle Gremienmitglieder an dieser Sitzung teilnehmen konnten, erfolgte in der Juli-Sitzung des Gemeinderates ebenfalls die Danksagung und Verabschiedung der Mitglieder der Legislaturperiode 2019-2024.
Bürgermeister Manuel Hoke konnte Gemeinderat Martin Beck in den „Gemeinderat-Ruhestand“ verabschieden. Martin Beck ist seit 2009 Mitglied des Gemeinderates. Gemeinderat Beck lag bei den Beratungen und Beschlüssen immer eine gute Infrastruktur am Herzen. Wo man sparen konnte, war Herr Beck zur Stelle und brachte sich, sein Wissen und seine fachlichen Qualifikationen ein, um Geld einzusparen. Bürgermeister Hoke bedankte sich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten.
 
 
Verpflichtung der Gemeinderäte
 
Am 9. Juni 2024 fanden neben der Europawahl und der Kreistagswahl in Adelmannsfelden auch die Wahl des Gemeinderates statt. Mit 74,22 % Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Kommunalwahl und einem Stimmenzuwachs von 4,72 Prozentpunkten hat Adelmannsfelden erneut eine der höchsten Wahlbeteiligungen im Kreis aufgewiesen. Der Gemeinderat hat in der vergangenen Gremiensitzung gemäß § 29 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) vor Amtsantritt festgestellt, dass bei den Bewerbern kein Hinderungsgrund vorliegt.
 
In alphabethischer Reihenfolge wurden bei der Gemeinderatswahl folgende Bewerber gewählt:
Martin Bauer, Ursula Berroth, Steffen Brenner-Schmid, Gunther Groß, Johannes Gugel, Wolfgang Maier, Dr. Christoph Schlicher, Ulrike Schmid, Dieter Schneider, Melanie Ultsch und Jürgen Wemmer.
 
Bürgermeister Manuel Hoke verpflichtete in der ersten Sitzung öffentlich nacheinander alle elf Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflicht. Die Verpflichtung wurde durch das Nachsprechen der Verpflichtungsformel vollzogen („Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“) und per Handschlag bekräftigt.
 
 
 
Wahlen
 
In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates hat dieser aus seiner Mitte mehrere Vertreter für die unterschiedlichen Gremien und Ausschüsse zu bestellen bzw. zu wählen. Der Vorsitzende hatte explizit darauf hingewiesen, dass in der vorliegenden Sachdarstellung aus Gründen der besseren Lesbarkeit auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet wurde. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
 
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass grundsätzlich offen abgestimmt und gewählt werden soll. Zudem hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Anzahl der Stellvertreter des Bürgermeisters beibehalten bleiben soll. Somit sind für die Legislaturperiode 2024-2029 zwei Vertreter des Bürgermeisters zu bestellen.
 
Wahl der beiden Stellvertreter des Bürgermeisters:
Gemäß § 48 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg bestellt in Gemeinden ohne Beigeordnete der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Stellvertreter müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung. Die Stellvertreter werden nach jeder Wahl der Gemeinderäte neu bestellt. Sie werden in der Reihenfolge der Stellvertretung je in einem besonderen Wahlgang gewählt.
 
Zuerst erfolgte die Wahl des ersten stellvertretenden Bürgermeisters. Bürgermeister Hoke bat um Vorschläge aus der Mitte des Gremiums. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde Johannes Gugel vorgeschlagen. Mehrheitlich bei einer Enthaltung wurde Johannes Gugel als erster stellvertretender Bürgermeister gewählt. Gemeinderat Gugel bedankte sich bei den Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen.
 
Bei der Wahl des zweiten Stellvertreters gab es zwei Kandidaten. Zum einen Ursula Berroth, die in offener Wahl mit sechs Stimmen gewählt wurde. Auf den Mitbewerber Jürgen Wemmer entfielen drei Stimmen bei drei Enthaltungen. Gemeinderätin Berroth bedankte sich für das Vertrauen und wünschte sich eine konstruktive und sachliche Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.
 
Bürgermeister Hoke beglückwünschte Johannes Gugel und Ursula Berroth zu ihrer Wahl und bot ihnen eine gute Zusammenarbeit an.
 
Wahl der Vertreter und Stellvertreter für den Technischen Ausschuss:
Gemäß Hauptsatzung der Gemeinde Adelmannsfelden besteht der Technische Ausschuss aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und 4 weiteren Mitgliedern des Gemeinderates. Für die weiteren Mitglieder werden Stellvertreter (persönliche Stellvertreter) bestellt, welche diese Mitglieder im Verhinderungsfall vertreten. Es sind vier ordentliche Mitglieder sowie 4 persönliche Stellvertreter zu wählen. Bürgermeister Hoke bat um Vorschläge aus der Mitte des Gremiums.
 
Für die vier ordentlichen Mitglieder des Technischen Ausschusses wurden fünf Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus der Mitte des Gremiums vorgeschlagen, weshalb eine Wahl mit Stimmzetteln erfolgte. Steffen Brenner-Schmid (12 Stimmen), Gunther Groß und Martin Bauer (je 11) sowie Jürgen Wemmer wurden zu ordentlichen Mitgliedern gewählt. Zu persönlichen Stellvertretern wurden Wolfgang Maier, Ulrike Schmid, Dieter Schneider und Melanie Ultsch gewählt.
 
Wahl der Vertreter und Stellvertreter für den gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Ellwangen
Die Gemeinde entsendet neben dem Bürgermeister einen weiteren Vertreter in die Sitzungen der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen. Bürgermeister Hoke bat um Vorschläge aus der Mitte des Gremiums. Jeweils einstimmig wurde Dr. Christoph Schlicher zum Vertreter und Wolfgang Maier zum Stellvertreter für den gemeinsamen Ausschuss der VVG Ellwangen gewählt.
 
Wahl der Vertreter und Stellvertreter für den Kindergartenausschuss
Der Kindergartenausschuss ist das Beratungsgremium zwischen evangelischer Kirchengemeinde als Träger des Evangelischen Kindergartens Adelmannsfelden und der Gemeinde Adelmannsfelden. Dieser besteht aus dem evangelischen Pfarrer und den gewählten Kirchengemeinderatsmitgliedern der evangelischen Kirchengemeinde Adelmannsfelden sowie dem Bürgermeister der Gemeinde Adelmannsfelden und einem Vertreter des Gemeinderates.
 
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde bereits vor der Sitzung gegenüber dem Vorsitzenden der Wunsch geäußert, im Kindergartenausschuss nicht nur Angelegenheiten, welche den Kindergarten betreffen, zu beraten bzw. vorzuberaten, sondern auch den gesamten Themenbereich Grundschule, Nachmittagsbetreuung und dies insbesondere auch mit Blick auf die Änderungen durch den kommenden Rechtsanspruch ab 2026 einzubeziehen.
 
Dieser Vorschlag fand im Gemeinderat und beim Vorsitzenden großen Zuspruch. Das Gremium wird zukünftig aus zwei ordentlichen Mitgliedern und zwei Stellvertretern bestehen. Aufgrund der Zuständigkeitsänderung wurde der Name in Sozialausschuss abgeändert. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass durch diese wesentlichen Änderungen keine Änderung der Hauptsatzung - wie dies beim Technischen Ausschuss erforderlich war- notwendig werde.
 
Bürgermeister Hoke bat um Vorschläge aus der Mitte des Gremiums. In einer offenen Wahl wurde einstimmig Ulrike Schmid und Melanie Ultsch zu ordentlichen Mitgliedern sowie Ursula Berroth und Johannes Gugel zu Stellvertretern gewählt.
 
Wahl der Vertreter und Stellvertreter für den gemeinsamen Ausschuss Interkommunale Abwasserbeseitigung IA³:
Der Gemeinsame Ausschuss Interkommunale Abwasserbeseitigung IA³ wurde im Rahmen des Anschlusses der Gemeinde Adelmannsfelden an die Kläranlage in Abtsgmünd gegründet, um wichtige Themen (vor)besprechen und (vor)beraten zu können.
 
Die Gemeinde entsendet neben dem Bürgermeister zwei weitere Vertreter in den gemeinsamen Ausschuss Interkommunale Abwasserbeseitigung IA³.
Bürgermeister Hoke bat um Vorschläge aus der Mitte des Gremiums. In einer offenen Wahl wurde einstimmig Gunther Groß und Dieter Schneider zu ordentlichen Mitgliedern sowie Martin Bauer und Wolfgang Maier zu Stellvertretern gewählt.
 
Wahl des Vertreters für die Bürgerschaftliche Regionalentwicklung Jagstregion e. V. (LEADER Jagstregion):
 
Herr Karl Wohlers hatte angekündigt, dass dieser mit Ausscheiden aus dem Gemeinderat auch den Sitz als Vertreter im Beirat der Bürgerschaftlichen Regionalentwicklung Jagstregion e. V. niederlegen werde.
 
Die Vertretung in diesem Gremium muss nicht grundsätzlich durch ein Mitglied des Gemeinderates erfolgen. Der Gemeinderat kann auch eine Bürgerin bzw. einen Bürger vorschlagen. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass es begrüßenswert sei, wenn wieder ein Mitglied aus dem Gemeinderat sich aufstellen ließe. Zudem informierte Bürgermeister Hoke, dass man als Privatperson Mitglied der Bürgerschaftlichen Regionalentwicklung Jagstregion e. V. werden könne.
 
 
Unterhaltung von Feld- und Waldwegen aus den Jagdpachterträgen (Jagdschotter); Entscheidung über die Anträge 2024; Beratung und Beschlussfassung
 
Im Haushaltsplan 2024 sind für die Unterhaltung von Feld- und Waldwegen aus den Jagdpachterträgen wiederum 4.000 € vorgesehen.
 
Die eingegangenen Anträge wurden geprüft und durch Revierleiter Pfeifle und Bauhofleiter Trinkert wurde eine Vorschlagsliste erstellt. Insgesamt sind im Jahr 2024 sechs Anträge auf Zuteilung von Jagdschotter für Feld- und Waldwege mit einer Menge von 325 t und einer Größenordnung von 6.730,75 € eingegangen. Somit reichen die im Haushaltsplan 2024 zur Verfügung stehenden Mittel bei weitem nicht aus.
 
Der Vorschlag sieht nun durchweg eine teilweise Berücksichtigung der sechs beantragten Unterhaltungsmaßnahmen vor. Ein sehr großer Antrag wurde relativ stark gekürzt. Die nachvollziehbare Begründung wurde gegenüber dem Gremium erläutert. Insgesamt werden von der Gemeindeverwaltung die Kosten für 193 t Jagdschotter in einer Größenordnung von 3.997,03 € getragen.
 
Zu berücksichtigen ist, dass die Kosten für den Schotter je Tonne wie in den vergangenen Jahren stark angestiegen sind. Somit wird es weiterhin in den Folgejahren nur noch möglich sein, bei gleichbleibender Summe (4.000 €) geringere Mengen an Jagdschotter als in der Vergangenheit zur Verfügung zu stellen.
 
Die Gemeindeverwaltung befürwortet diesen Verteilungsvorschlag und bedankt sich bei Revierförster Tilman Pfeifle und Bauhofleiter Sven Trinkert für die Aufstellung der Vorschlagsliste.
 
Aus der Mitte des Gemeinderates kam die Frage auf, ob die Umsetzung der Maßnahmen auch kontrolliert werde. Dies wurde seitens Revierleiter Pfeifle bejaht.
 
Der Gemeinderat stimmte der Bewilligung von Jagdschotter entsprechend der Vorschlagsliste für 2024 mit einer Größenordnung von 193 t und einem Betrag von 3.997,03 € zu.
Fahrzeuge und Geräte des Bauhofs; Angebote zur Grünpflege; Beratung und Beschlussfassung
 
In der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2023 wurde über die Prioritätenliste für Neuanschaffung und Ersatzbeschaffung der Fahrzeuge und Geräte des Bauhofs beraten. Die Gemeinde Adelmannsfelden beabsichtigt gemäß dieser Liste im Kalenderjahr 2024 als Ergänzung des Fuhrparks die Neuanschaffung eines Traktors mit Frontlader und Arbeitskorb mit einer Hubhöhe von fünf bis sieben Meter sowie eine Ersatzbeschaffung für den roten VW Transporter. Die Neuanschaffung des Traktors ist zwischenzeitlich erfolgt. Aufgrund eines Kabelbrandes am Kleintraktor (Rasenmähertraktor - Yanmar) im Mai 2024 ist der Bauhof derzeit bei den Mäharbeiten eingeschränkt. Von der Möglichkeit sich ein Fahrzeug bei einer im Nachbarort ansässigen Firma auszuleihen, wurde bisher aufgrund der sehr hohen monatlichen Miete noch kein Gebrauch gemacht. Auch die wöchentliche Anmietung bei Bedarf würde wegen der unkalkulierbaren Dauer für die Reparatur mit der Zeit massive Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt haben. Der Kleintraktor Yanmar ist über 21 Jahre alt. Die Ersatzbeschaffung ist gemäß Prioritätenliste für 2029 vorgesehen.
Der Kostenvoranschlag für die Reparatur liegt seit 7. Juni 2024 vor. Hiernach belaufen sich die Reparaturkosten auf über 9.200 € zzgl. Frachtkosten. Aus Sicht der Verwaltung handelt es sich somit um einen wirtschaftlichen Totalschaden. Zudem wurde dieses Jahr an den Geräten des Bauhofs die jährlich verpflichtende UVV-Prüfung durchgeführt. Im Rahmen der Prüfung stellten sich gravierende Mängel insbesondere an den Rasenmähern heraus, weshalb von den ursprünglich fünf im Bauhof befindlichen Handrasenmähern nur noch ein Handrasenmäher genutzt werden darf. Im nichtöffentlichen Teil der Gremiensitzung im Juni 2024 wurde dem Gemeinderat die aktuelle Situation im Bauhof erläutert. Die Verwaltung wurde mit der Einholung von Angeboten für die Grünpflege (Kleintraktor mit Zubehör, Schlegelmäher, Mulcharm für Traktor, Handrasenmäher) beauftragt. Die Anforderungen an die Geräte wurden mit Bauhofsleiter Trinkert abgestimmt und es wurden Anforderungsprofile erstellt. Es erfolgte eine nichtöffentliche Vorberatung im Technischen Ausschuss.
 
Kleintraktor:
Es wurden vier Unternehmen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Bei der Gemeinde gingen 6 Angebote von 4 Unternehmen ein. Beim Angebot der Firma Bopp aus Böbingen „Gebrauchtschlepper John Deere 1026 R“ zum Gesamtpreis von 27.953,40 € (brutto) handelt es sich um das günstigste und wirtschaftlichste. Vorteilhaft ist zudem, dass die im Bauhof befindlichen Zubehörteile (Schneeschild, Salzstreuer, Frontmäher und Grassammler) mit dem John Deere 1026 R ohne weitere Umbaumaßnahmen genutzt werden können.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Kauf des Gebrauchtschleppers John Deere 1026 R der Firma Bopp aus Böbingen zum Gesamtpreis von 27.953,40 € (brutto).
 
Schlegelmäher/-mulcher:
Es wurden drei Unternehmen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Bei der Gemeinde gingen 5 Angebote von 2 Unternehmen ein. Beim Angebot der Firma Bopp aus Böbingen „AS Schlegelmäher AS 901 SM“ zum Gesamtpreis von 8.984,50 € (brutto) handelt es sich um das günstigste und wirtschaftlichste.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Kauf des Schlegelmähers „AS Schlegelmäher AS 901 SM“ der Firma Bopp aus Böbingen zum Gesamtpreis von 8.984,50 € (brutto).
 
Handrasenmäher:
Es wurden mehrere Unternehmen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Bei der Gemeinde gingen 3 Angebote von einem Unternehmen ein. Bauhofsleiter Trinkert konnte alle drei eingereichten Angebote eingehend besichtigen. Das Schutzgehäuse (Mähdeck/-schutz) des günstigsten Angebots besteht aus einer Kunststoffverbindung, wohingegen die Schutzgehäuse der beiden anderen Angebote aus Stahl bestehen, welche langlebiger (Steinschlag), hinsichtlich Arbeitsschutzes besser und somit wirtschaftlicher sind. Aufgrund des negativen Ergebnisses der UVV-Prüfung und der damit Außerbetriebnahme von vier Handrasenmähern hat die Verwaltung empfohlen, dass zwei neue Handrasenmäher erworben werden sollten. Um in ein paar Jahren einen Vergleich haben zu können, hat die Verwaltung empfohlen, je einen Handrasenmäher des Typs Sabo Profi, 54-Pro K Vario B Plus und des Typs AS 531 4T MK zu kaufen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Kauf eines Handrasenmähers „Sabo Profi, 54-Pro K Vario B Plus“ zum Angebotspreis von 1687,42 € (brutto) und eines Handrasenmähers „AS 531 4T MK“ zum Angebotspreis von 2.779,84 € (brutto).
 
Mulcharm für Traktor:
Es wurden drei Unternehmen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Bis zum Sitzungstag lag nur von einem Unternehmen ein Angebot vor. Bürgermeister Hoke vertrat die Auffassung, dass man Unternehmen zwar nicht zwingen könne Angebote einzureichen, bei nur einem vorliegenden Angebot aber kein Vergleich erfolgen und auch keine Auswahl getroffen werden könne. Da nicht abgeschätzt werden kann, ob es sich um ein wirtschaftlich gutes Angebot handele oder nicht doch ein besseres Angebot eingeholt werden könne, schlug die Gemeindeverwaltung vor, die Ausschreibung aufzuheben.
Der Gemeinderat beschloss die Ausschreibung für den Mulcharm für den Traktor aufzuheben.
 
 
Baugesuche
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Einvernehmen zu einem Bauvorhaben im Innenbereich gemäß Baugesetzbuch zu erteilen.
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Hoke gab aus der Sitzung des Gemeinderates am 18. Juni 2024 bekannt, dass im Bereich Personalwesen die Höhergruppierung eines Mitarbeiters beschlossen wurde.
 
 
 
 
Land fördert den Neubau des Hochbehälters Langäcker mit 1,177 Millionen Euro
 
Bürgermeister Hoke gab bekannt, dass das Land Baden-Württemberg den Neubau des Hochbehälters mit Druckerhöhungsanlage mit fast 1,2 Millionen Euro fördert. Wie zu erwarten war, fallen unter anderem die Kosten der Photovoltaik-Anlage unter die nicht förderfähigen Ausgaben. Bürgermeister Hoke informierte explizit darüber, dass zudem nur die Volumendifferenz zwischen dem Behälter im Wasserturm und dem neuen Hochbehälter förderfähig sei. Dies bedeutet, dass nicht die gesamten 700 m³ des Hochbehälters gefördert werden, sondern die Volumendifferenz von 500 m³ durch die Förderung umfasst sind.
 
Bürgermeister Hoke gab bekannt, dass die Änderung der Hauptsatzung durch die Rechtsaufsicht nicht beanstandet wurde.
 
Bürgermeister Hoke informierte das Gremium darüber, dass im Anzeigenteil der Ausgabe 28 des Amts- und Mitteilungsblattes die Anzeige zur Petition für die St. Anna-Virngrund-Klinik veröffentlicht wurde. Bürgermeister Hoke wies explizit darauf hin, dass der Gemeinderat ein Redaktionsstatut erlassen hatte, welches klar regelt, was wann wie eingestellt werden kann. Hierbei gibt es eine klare Trennung in amtlichen, redaktionellen (Vereine, Kirchen, etc.) und Anzeigen-Teil; natürlich lässt dieses Staut dem Bürgermeister auch einen gewissen Ermessungs-/Entscheidungsspielraum.
Bürgermeister Hoke gab weiter bekannt, dass vor Veröffentlichung eine Anfrage seitens des Verlages einging, ob die Veröffentlichung erfolgen dürfe. Bürgermeister Hoke bejahte dies. Auf Nachfrage wurde seitens der Druckerei mitgeteilt, dass die meisten Virngrund-Gemeinden einer Veröffentlichung nicht zugestimmten hätten.
Bürgermeister Hoke wies darauf hin, dass die Gemeinde dem Bündnis für die Klinik in Ellwangen beigetreten war. Bürgermeister Hoke verwies auf einen Zeitungsartikel in der Schwäbischen Post vom selben Tag, in welchem eine Pressemitteilung der Ostalb-Bürgermeister thematisiert wurde. Die Gemeinde Adelmannsfelden hatte diese Pressemitteilung nicht unterschrieben. Bürgermeister Hoke erläuterte die Gründe hierfür in der Gemeinderatssitzung. Das Gremium nahm die Entscheidung wohlwollend auf.
 
 
Anfragen
 
Aus der Mitte des Gemeinderates kam die Frage auf, ob es Verbesserungsmöglichkeiten an der Kreisstraße Richtung Neuler-Burghardsmühle gebe, da bei jedem stärkeren Regenereignis Steine auf der Straße liegen. Die Verwaltung werde mit dem Landkreis Kontakt aufnehmen.
 
Aus der Mitte des Gemeinderates erfolgte eine Anfrage hinsichtlich der Grünpflege.